Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. NetSpares GmbH, Bahnhofstraße 11, D-71711 Steinheim an der Murr („Verkäuferin“), und den Verbrauchern und Unternehmern („Kunden“), die über unseren Shop auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von der Verkäuferin nicht anerkannt.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die von der Verkäuferin im Online-Shop eingestellten Waren stellen eine lediglich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt dieser durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann darüber hinaus das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber der Verkäuferin abgeben.

(3) Die Verkäuferin hat die Möglichkeit, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Diese Frist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Erfolgt binnen dieser Frist seitens der Verkäuferin keine Annahme, so gilt dies als Ablehnung des Angebots des Kunden mit der Folge, dass dieser nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5) Die Annahme gemäß Absatz 3 kann auf folgende Weise erklärt werden:

  1. Die Verkäuferin übermittelt dem Kunden in Schrift- (z. B. Brief) oder Textform (z. B. Fax oder E-Mail) eine Auftragsbestätigung; in diesem Fall ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich;

  2. die Verkäuferin liefert dem Kunden die bestellte Ware; in diesem Fall ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich;

  3. die Verkäuferin fordert den Kunden in Schrift- (z. B. Brief) oder Textform (z. B. Fax oder E-Mail) zur Zahlung auf; in diesem Fall ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden maßgeblich;

  4. die Verkäuferin zieht den Gesamtpreises vom Bankkonto des Kunden ein, wenn sich der Kunde für eine gegebenenfalls angebotene Zahlung per Lastschrift entschieden hat; in diesem Fall ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Der Vertrag kommt im Hinblick auf die unter lit. a bis lit. d genannten Alternativen in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

(5) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt die Verkäuferin schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

 

§ 3 Kundeninformationen

(1) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dieser gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Verkäuferin archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(2) Mögliche Eingabefehler vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und erforderlichenfalls im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.

(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung (Vertragssprache).

(4) Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung stattfinden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktuell und zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat überdies bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von der Verkäuferin angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt

(4) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Sofern die Verkäuferin den Versand der Ware anbietet und vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, erfolgt die Lieferung innerhalb des von der Verkäuferin angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist dabei die vom Kunden in Rahmen der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop der Verkäuferin nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist, erfolgt bei Waren, die per Spedition geliefert werden, die Lieferung "frei Bordsteinkante", d. h. bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante,

(3) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch der Verkäuferin entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.

(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Verkäuferin dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(5) Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die vertragsgegenständliche Ware zu beschaffen. Die Verkäuferin behält sich aber im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtlieferung nicht von ihr zu vertreten ist und sie mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(6) Bietet die Verkäuferin die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der von der Verkäuferin angegebenen Geschäftszeiten und unter der von ihr angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Tritt die Verkäuferin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Verkäuferin liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Verkäuferin ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Verkäuferin jedoch bis zur Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Kaufpreises bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Verkäuferin verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises stets für die Verkäuferin vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(5) Wird die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin

(6) Der Kunde tritt der Verkäuferin auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(7) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

(2) Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(3) Die unter vorstehend unter Absatz 2 geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

§ 9 Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben

(1) Ist nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden geschuldet, hat dieser der Verkäuferin alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von der Verkäuferin vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihr die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten allein verantwortlich und sichert zu, dass er das Recht besitzt, die der Verkäuferin überlassenen Inhalte im Sinne des Vertrages zu nutzen. Der Kunde trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

(2) Der Kunde stellt die Verkäuferin von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch die Verkäuferin dieser gegenüber geltend machen können, sofern diese Rechtsverletzung vom Kunden zu vertreten ist. Dieser Freistellungsanspruch umfasst dabei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, der Verkäuferin unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(3) Die Verkäuferin behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

§ 10 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

§ 11 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Verkäuferin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

§ 12 Verhaltenskodex

Die Verkäuferin hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

 

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.

 

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